EuGH-Urteil bestätigt bestehende deutsche Verbote für virtuelle Automatenspiele und Lotteriewetten

Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom April 2026 klargestellt, dass EU-Recht Deutschland nicht daran hindert, vor 2021 eingeführte Verbote für bestimmte Online-Glücksspiele aufrechtzuerhalten, während die Entscheidung zugleich zivilrechtliche Folgen wie die Nichtigkeit von Verträgen und Rückforderungsansprüche ermöglicht. Die Richter prüften einen Fall, in dem ein deutscher Spieler Verluste aus dem Zeitraum Juni 2019 bis Juli 2021 geltend machte und die Ansprüche später abgetreten wurden.

Hintergründe des Verfahrens vor dem EuGH

Das Verfahren drehte sich um Online-Angebote wie virtuelle Automatenspiele und Wetten auf Lotterieziehungen, die in Deutschland vor Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags 2021 untersagt waren. Betreiber mit Lizenzen aus anderen EU-Staaten, darunter Malta, boten diese Spiele dennoch an und zogen damit deutsche Nutzer an. Das nationale Verbot blieb trotz europäischer Dienstleistungsfreiheit bestehen, weil der Gerichtshof die mitgliedstaatliche Kompetenz zur Bekämpfung von Suchtgefahren anerkannte.

Die Klage eines deutschen Spielers bildete den Ausgangspunkt, wobei die Forderungen nach Rückzahlung verlorener Einsätze später an Dritte übertragen wurden. Solche Abtretungen kommen in der Praxis häufig vor und ermöglichen es, zivilrechtliche Ansprüche gebündelt durchzusetzen. Der EuGH stellte fest, dass diese Vorgehensweise mit EU-Recht vereinbar ist und keine Diskriminierung darstellt.

Zivilrechtliche Konsequenzen für Verträge und Rückerstattungen

Das Urteil bestätigt ausdrücklich, dass deutsche Gerichte Verträge über verbotene Glücksspiele für nichtig erklären dürfen, wodurch Spielern oder deren Rechtsnachfolgern Rückforderungsansprüche gegen die Betreiber offenstehen. Diese Möglichkeit gilt unabhängig davon, ob der Anbieter in einem anderen Mitgliedstaat eine gültige Lizenz besitzt. Die Richter betonten, dass nationale Verbote zum Schutz der Verbraucher und zur Eindämmung illegaler Angebote gerechtfertigt bleiben, solange sie verhältnismäßig ausgestaltet sind.

Pressemitteilung Nr. 53/26 des Gerichtshofs fasst die Entscheidung im Fall C-440/23 zusammen und verweist auf die Pressemitteilung, die unter diesem Link verfügbar ist. Die Dokumente zeigen, dass die zivilrechtlichen Folgen nicht auf deutsche Anbieter beschränkt bleiben, sondern grenzüberschreitend wirken können.

Auswirkungen auf in Malta und anderen Mitgliedstaaten lizenzierte Betreiber

Betreiber mit maltesischer Lizenz sahen sich bereits vor dem Urteil mit deutschen Zivilklagen konfrontiert, doch das EuGH-Urteil schafft nun eine klare Rechtsgrundlage. Verträge, die während des Verbotszeitraums geschlossen wurden, können vor deutschen Zivilgerichten angefochten werden, und verlorene Einsätze sind unter bestimmten Voraussetzungen zurückzufordern. Diese Entwicklung betrifft vor allem Plattformen, die zwischen 2019 und 2021 virtuelle Slotmaschinen oder Lotteriewetten ohne deutsche Erlaubnis angeboten haben.

Die Entscheidung ändert nichts an der Gültigkeit von Lizenzen aus anderen EU-Ländern für erlaubte Angebote nach 2021, doch sie unterstreicht die fortdauernde Geltung älterer nationaler Verbote. Behörden in Deutschland können daher weiterhin gegen solche Angebote vorgehen, während Spieler oder deren Abtretungsempfänger zivilrechtliche Schritte prüfen.

Rechtliche Einordnung und zeitliche Einbettung im Mai 2026

Im Mai 2026 dient das Urteil als Referenzpunkt für laufende Verfahren vor deutschen Gerichten. Anwälte und Verbände nutzen die Entscheidung, um bestehende Klagen zu untermauern oder neue Ansprüche vorzubereiten. Die Richter des EuGH hoben hervor, dass die Regelungen zum Schutz vor Spielsucht und zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung mit dem Unionsrecht in Einklang stehen und keine unverhältnismäßige Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit darstellen.

Die zeitliche Begrenzung des Falls auf den Zeitraum bis Juli 2021 zeigt, dass nach Inkrafttreten neuer Regelungen andere Maßstäbe gelten können. Dennoch bleiben die zivilrechtlichen Folgen für Altverträge bestehen und können auch Jahre später geltend gemacht werden, solange die gesetzlichen Verjährungsfristen eingehalten sind.

Fazit

Das EuGH-Urteil schafft Rechtssicherheit für deutsche Behörden und Gerichte, indem es die Aufrechterhaltung vor 2021 geltender Verbote für bestimmte Online-Glücksspiele bestätigt und zugleich zivilrechtliche Rückforderungsansprüche ermöglicht. Betreiber aus anderen EU-Staaten müssen mit entsprechenden Konsequenzen rechnen, wenn sie in dem genannten Zeitraum verbotene Angebote an deutsche Spieler gerichtet haben. Die Entscheidung im Fall C-440/23 bildet damit einen festen Bezugspunkt für die weitere Entwicklung im Bereich grenzüberschreitender Glücksspielregulierung.